Die Bauaufsicht darf auch dann bauliche Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung anordnen, wenn der Gebäudebestand von einer gültigen Baugenehmigung gedeckt ist. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 20.08.2024 (7 B 486/24) bekräftigt.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Eine eingeschossige Tiefgarage verfügte über drei Treppenaufgänge ins Freie. Die Treppenhäuser waren von außen an die Garage angebaut und mit ihr durch offene Tür- und Fensteröffnungen verbunden. Dieser baulichen Ausführung lag ein Brandschutzkonzept vom 06.09.2017 und eine Baugenehmigung vom 15.01.2019 zu Grunde. Mit Ordnungsverfügung vom 18.01.2024 gab die Bauaufsicht dem Grundstückseigentümer auf, die Fensteröffnungen zu verschließen und Brandschutztüren in die Türöffnungen einzubauen. Der Eigentümer wehrte sich vor Gericht gegen diese nachträglichen Auflagen. Er berief sich auf Bestandschutz und argumentierte, dass die Öffnungen für die natürliche Belüftung der Tiefgarage erforderlich seien. Zudem legt er ein Brandschutzgutachten vor, wonach die Wandöffnungen ungefährlich seien.

Dem Eilantrag des Eigentümers blieb in beiden Instanzen der Erfolg verwehrt. Das OVG begründete dies so: Die Wandöffnungen verstießen gegen § 35 BauO NRW, wonach notwendige Treppenräume gegen das Eindringen von Feuer und Rauch geschützt sein müssen. Wenn es um eine Gefahr für Leben oder Gesundheit gehe, seien keine übermäßig hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu stellen. Daher habe die Bauaufsicht das Gefahrenpotenzial nicht auch noch fachgutachterlich bewerten müssen. Da die Ordnungsverfügung auf die Gefahrenbeseitigung gerichtet sei, stehe ihr der Bestandschutz aus der Baugenehmigung grundsätzlich nicht entgegen. Die Ordnungsverfügung sei auch nicht unverhältnismäßig. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass bei einer Schließung der Wandöffnungen eine aufwendige Belüftungsanlage installiert werden müsse. Die vom Eigentümer vorgelegten Gutachten deuteten darauf hin, dass die natürliche Belüftung auch dann noch funktioniere.

Der Fall zeigt einmal mehr auf, wie schwer es für Grundstückseigentümer ist, nachträgliche Brandschutzauflagen abzuwehren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine bauliche Ausführung – sei sie bestandsgeschützt oder nicht – von geltenden Brandschutzvorschriften abweicht. In einem solchen Fall nutzt es auch nichts, wenn Fachgutachten die Unbedenklichkeit der Abweichung bescheinigen.

Einrichtungen zur Tagespflege für Senioren dürfen nicht in Gewerbegebieten betrieben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen mit Beschluss vom 07.08.2024 (1 BL 47/23) entschieden.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um einen Bauvorbescheid für eine Seniorentagespflege, die der Bauherr auf einer ehemaligen Einzelhandelsfläche betreiben wollte. Das Grundstück lag in einem Baugebiet, das durch Bebauungsplan als Gewerbegebiet festgesetzt war. In der Umgebung gab es verschiedene andere Einzelhandelsmärkte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie und produzierendes Gewerbe. Das Betriebskonzept des Bauherrn sah vor, dass die Senioren morgens von zuhause in die Einrichtung geholt und dort betreut und abends wieder in ihre häusliche Umgebung zurückgebracht würden.

Das OVG wies die Klage auf Erteilung des Bauvorbescheides ab. Ein derartiges Vorhaben könne in einem Gewerbegebiet nicht zugelassen werden, und zwar auch nicht ausnahmsweise. Wohn- oder wohnähnliche Nutzungen seien mit dem Charakter eines Gewerbegebietes unvereinbar. In einer Seniorentagespflege würden den betreuungsbedürftigen Menschen Beschäftigungen wie Spielen, Singen, Basteln oder Lesen angeboten, denen sie sonst in ihrer Wohnung nachgehen würden. Insoweit sei die Tagespflegeeinrichtung gleichsam ein ausgelagerter Teil der eigenen Wohnung mit dem entsprechenden Schutzbedürfnis. Sie habe unabhängig von konkreten Immissionsbelastungen Anspruch auf ein wohnangemessenes Umfeld. Das biete ein von allgemeiner Geschäftigkeit geprägtes Gewerbegebiet, in dem der „müßige Mensch gleichsam als Fremdkörper“ erscheine, typischerweise nicht.

Die Entscheidung mag erstaunen. Die Baunutzungsverordnung erlaubt es ausdrücklich, Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise in Gewerbegebieten zuzulassen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2). Dasselbe gilt für kirchliche und kulturelle Einrichtungen oder auch Vergnügungsstätten. Diese Ausnahmemöglichkeiten würden leerlaufen, wenn der Charakter eines Gewerbegebietes ausschließlich mit solchen Nutzungen vereinbar wäre, die einer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit dienen. Darauf scheint die Argumentation des Oberverwaltungsgerichtes jedoch hinauszulaufen.

Es existiert kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine feststehendermaßen abgesandte „einfache“ (ohne Empfangs- oder Lesebestätigung übermittelte) E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Damit folgt das OLG Rostock (Beschluss vom 03.04.2024 – 7 U 2/24) der vorherrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung.

In dem entschiedenen Fall hatten zwei Kaufleute eine telefonische Vertragsverhandlung geführt. Anschließend bestätigte der eine Kaufmann dem anderen das Verhandlungsergebnis – einen vermeintlichen Vertragsschluss – per E-Mail. Eine Empfangs- oder Lesebestätigung für dieses sog. kaufmännische Bestätigungsschreiben hatte der Kaufmann nicht angefordert, allerdings erhielt er auch keine Unzustellbarkeitsnachricht. Sein Geschäftspartner bestritt später, in dem Telefonat einen Vertrag geschlossen und die E-Mail erhalten zu haben. Deshalb zog der Kaufmann vor Gericht.

Dieses weist die Klage ab, weil nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen nicht vom Zugang des vermeintlichen Bestätigungsschreibens ausgegangen werden könne. Insbesondere greife hier nicht die Beweiserleichterung eines Anscheinsbeweises. Allein dass die E-Mail abgesendet wurde und der Versender keine Nachricht über die Unzustellbarkeit erhalten habe, begründe keinen Anscheinsbeweis für den Zugang einer „einfachen“ E-Mail. Das stützt das Gericht auf die Überlegung, dass der Zugang jedenfalls unter den gegenwärtigen technischen Bedingungen (noch) nicht in einem Maße typisch sei, dass eine entsprechende Beweiserleichterung gerechtfertigt wäre. Auch könne der Zugang einer E-Mail nicht dadurch bewiesen werden, dass der vermeintliche Adressat selbst seinen E-Mail-Account zu Beweiszwecken zur Verfügung stellen müsse.

Dem rechtlichen Laien mag es in unserer modernen Welt verwunderlich scheinen, dass man mittels der Versandbestätigung einer E-Mail nicht ihren Zugang, sondern nur deren Versendung beweisen kann. Ein wenig mehr Rechtssicherheit bietet schon die Versendung per Fax; hier kann zwar durch Vorlage des Sendeprotokolls auch noch kein Zugangsnachweis geführt werden. Aber immerhin entfaltet der „OK“-Vermerk eines Sendeberichts eine gewisse Indizwirkung für den Zugang des Faxes. Daher genügt es beim Fax-Versand – anders, als bei der „einfachen“ E-Mail – nicht, wenn der Empfänger lediglich dessen Zugang bestreitet. Vielmehr muss er plausibel darlegen, weshalb er das Fax nicht erhalten haben will. Diese Beweisprobleme stellen sich beim „Einwurf-Einschreiben“ nicht. Deshalb ist diese Versandart bei wichtigen Erklärungen das Mittel der Wahl.

Stellt eine Gemeinde den Entwurf für einen Bebauungsplan einen Tag später als angekündigt ins Internet, führt das zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Dies hat das OVG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 02.11.2023 (1 KN 11/19) entschieden.

In dem Fall wandten sich Anwohner mit einem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet. Neben verschiedenen inhaltlichen Bedenken machten sie einen formalen Einwand geltend: Der Bauleitplan war einen Tag später auf der Website der Gemeinde verfügbar gewesen, als diese in ihrer Bekanntmachung angekündigt hatte. Die Gemeinde räumte das ein. Sie argumentierte jedoch, dass die Unterlagen die vorgeschriebene Zeit von mindestens 30 Tagen öffentlich einsehbar gewesen sein. Die Dauer der Veröffentlichung sei entscheidend, nicht ihr Beginn.

Das OVG wies die Argumentation der Gemeinde zurück. Nach seiner Auffassung hat die Veröffentlichung der Unterlagen im Internet die gleiche Funktion wie die Auslegung in den Amtsräumen. Demnach müsse auch während der gesamten offiziellen Auslegungszeit über das Internet auf die Unterlagen zugegriffen werden können. Indem die Gemeinde die Unterlagen einen Tag später im Internet veröffentlichte, verstieß sie gegen ihre selbst bekanntgegebene Auslegungszeit. Zwar sei eine Abweichung von einem Tag „marginal“, jedoch gelte vor dem gesetzlichen Ziel eines „einfachen und effektiven Zugangs der Öffentlichkeit“ ein strenger Maßstab an ein ordnungsgemäßes Online-Beteiligungsverfahren. Die Öffentlichkeit müsse darauf vertrauen können, dass die bekanntgegebenen Fristen für die Öffentlichkeitsbeteiligung eingehalten werden.

Gerade kleineren Gemeinden unterlaufen im Bebauungsplanverfahren hin und wieder Formfehler, die fatale Folgen haben können. Um die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes zu verhindern, sollten Verfahrensschritte, die möglicherweise schiefgegangen sind, zur Sicherheit wiederholt werden. Dies gilt, wie die Entscheidung zeigt, auch dann, wenn es zu Verzögerungen oder sonstigen Pannen bei der Veröffentlichung im Internet gekommen ist.